R&P
LEGAL


RegulatoryEnvironmentalPublic Law

Expertise

RECHT DER REGULIERTEN INDUSTRIEN
LUFTVERKEHR
EISENBAHN
ENERGIE
CHEMIKALIEN / STOFFE / MEDIZINPRODUKTE
DIGITALISIERUNG
REGULIERUNG DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ

PLANUNGS- UND UMWELTRECHT
BAUEN UND PLANEN
INFRASTRUKTUR

VERGABERECHT
BAUVERGABE
SEKTOREN- UND SPEZIALVERGABEN

BEIHILFERECHT
ANALYSE VON FÖRDERUNGSPROFILEN
MONITORING- UND COMPLIANCE-MODELLE

AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT

ALLGEMEINES VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSRECHT

Formate

GENEHMIGUNGEN UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

STRATEGISCHE BERATUNG IM LAUFENDEN BETRIEB

MONITORING & COMPLIANCE

STREITIGKEITEN VOR DEN VERWALTUNGS- UND VERFASSUNGSGERICHTEN

ÖFFENTLICHRECHTLICHE DUE DILIGENCE

ASSET MANAGEMENT BERATUNG

Dialog

DR. IRIS BROKAMP & Dr. Ivana Mikešićs ÜBER:

DR. IRIS BROKAMP UND Dr. Ivana Mikešić ÜBER:

DAS EVOLUTIONÄRE TEAM, TEIL 1:

BERATER MANAGEN, MANAGEMENT BERATEN

 

#1.1 [1/2022]


DR. IRIS BROKAMP & Dr. Ivana Mikešićs ÜBER:

DR. IRIS BROKAMP UND Dr. Ivana Mikešić ÜBER:

DAS EVOLUTIONÄRE TEAM, TEIL 2:

Und warum R&P Legal?

 

#1.2 [1/2022]


Dr. Regina Oehler und Dr. Ivana Mikešić über:

Dr. Regina Oehler und Dr. Ivana Mikešić über:

Künstliche Intelligenz – Worte, Taten und Geschichten

 

#2 [3/2022]


Dr. Regina Oehler und Dr. Ivana Mikešić über:

Dr. Regina Oehler und Dr. Ivana Mikešić über:

No Time To Play – Mit Klimaklagen zu einer Klimazukunft?

 

#3 [5/2022]


Dr. Regina Oehler und Dr. Ivana Mikešić über:

Dr. Christian Rosinus und Dr. Ivana Mikešić über:

Strafverteidigung und PR in Umweltsachen

 

#4 [11/2022]


Dr. Regina Oehler und Dr. Ivana Mikešić über:

Let it go to your head / Dr. Ivana Mikešić über:

Demokratie und Digitalisierung

 

#5 [12/2022]


Dr. Christian Rosinus und Dr. Ivana Mikešić über:

Dr. Christian Rosinus und Dr. Ivana Mikešić über:

The Big Shift: Von Compliance zu ESG – Rechtstreue oder Weltrettung?

 

#6 [12/2022]


DR. LISA KÄDE UND DR. IVANA MIKEŠIĆ ÜBER:

DR. LISA KÄDE UND DR. IVANA MIKEŠIĆ ÜBER:

GOLD RUSH: CHATGPT & CO.

 

#7 [3/2023]


LET IT GO TO YOUR HEAD / DR. IVANA MIKEŠIĆ ÜBER:

LET IT GO TO YOUR HEAD / DR. IVANA MIKEŠIĆ ÜBER:

ALGORITHMISCHE SYSTEME – REGULATORY UPDATE

 

#8 [11/2023]


RUTH LÖFFELHOLZ UND DR. IVANA MIKEŠIĆ ÜBER:

RUTH LÖFFELHOLZ UND DR. IVANA MIKEŠIĆ ÜBER:

JENSEITS VON BUSINESS RULE UND MODE-DIKTAT – THE FINE ART OF SARTORIAL CODING

 

#9 [11/2023]

Team

DR. IVANA MIKEŠIĆ, LL. M. (NOTTINGHAM / TRENT)

RECHTSANWÄLTIN, PARTNERIN


GRÜNDUNG VON R&P LEGAL: 2016

PARTNERIN INTERNATIONALER
WIRTSCHAFTSSOZIETÄTEN, 2009–2016

RECHTSANWÄLTIN SEIT 2001:
ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT UND IMMOBILIEN

ASSISTENZ IM ÖFFENTLICHEN RECHT UND SOZIALRECHT,
1998–2001: UNIVERSITÄT POTSDAM

ALMA MATER:
JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT FRANKFURT / MAIN

 

 

 

Caroline Cohen, LL.M. (Exeter), Licence de droit (Université de Lorraine)

Rechtsanwältin, Senior Associate


Aboard R&P Legal: 2022

Rechtsanwältin seit 2022:
Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierung,
French Desk

Station beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn, 2021

Wissenschaftliche Mitarbeit im Öffentlichen Recht und französischen Privatrecht, 2016 – 2019: Universität des Saarlandes / Centre juridique franco-allemand

Lehrbeauftragte für deutsches Staatsrecht, 2015 – 2016: University of Exeter (GB)

ALMA MATER:
Universität des Saarlandes Saarbrücken

 

 

 

Chambers and Partners Tax legal Excellence TLE Best Lawyer Ivana Mikesic

Kontakt

R & P LEGAL


BERLINER STRASSE 72
60311 FRANKFURT AM MAIN

TEL +49 (0)69-3487589-0
FAX +49 (0)69-3487589-99


Wir teilen gerne, Wissen wie Können! Zur Ausbildung in der Station oder begleitend zu Referendariat oder Promotion: Bei Interesse an R&P Legal freuen wir uns über Bewerbungen an recruiting@randp-legal.com

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IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG, § 18 Abs. 2 MStV

NAME
R&PLEGAL
REGULATORY ENVIRONMENTAL PUBLIC LAW
Dr. Ivana Mikesic, LL. M.

SITZ
Berliner Straße 72
60311 Frankfurt am Main

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE306471442
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung 014 846 68588

ZUSTÄNDIGE RECHTSANWALTSKAMMER
Frankfurt
Weitere Informatinen unter: http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/startseite/

MAßGEBLICHE BERUFSRECHTLICHE REGELUNGEN
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung(BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln). Sie finden diese unter www.brak.de in der Rubrik »Berufsrecht«.

KONTAKT
Tel +49 (0)69-3487589-0
Fax +49 (0)69-3487589-99
E-Mail:

FOTOGRAFIEN
Dominik Mentzos / www.mentzos.de
DESIGN
MAIKEN LAACKMANN / www.maikenlaackmann.de
PROGRAMMIERUNG
dreimorgen / www.dreimorgen.com

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)

R&P Legal ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet.


DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Zum anzeigen unserer Datenschutzerklärung, klicken Sie bitte hier.

Datenschutzerklärung

Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert R & P Legal REGULATORY ENVIRONMENTAL PUBLIC LAW Dr. Ivana Mikesic, LL. M. (nachfolgend „R & P Legal“) alle Mandanten und betroffene Personen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch R & P Legal und die Rechte der betroffenen Personen. Betroffen sind alle diejenigen Personen, deren Daten und Kontakte durch R & P Legal auch außerhalb des Mandatsverhältnisses bearbeitet werden.


1. Geltungsbereich

Die Datenschutzhinweise von R & P Legal gelten für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch R & P Legal. Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten verweist R & P auf die Definitionen in Art. 4 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) verwiesen.


2. Verantwortlicher und betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist
R & P Legal
Berliner Straße 72
60311 Frankfurt
Telefon: +49 69 3487589 0
Fax: +49 69 3487589 99
Den von R & P Legal bestellten Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter *dataprotection@randp-legal.com“ oder unter der vorgenannten Postadresse mit dem Zusatz „Für die Datenschutzbeauftragte“.


3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verwendung der Daten erfolgt im Rahmen des Mandatsverhältnisses, von Geschäftskontakten sowie zu Zwecken des Marketings und der Werbung.

3.1 Verarbeitung zu Zwecken der Durchführung des Mandatsverhältnisses

Im Rahmen der Anbahnung, dem Abschluss, der Bearbeitung und der Abwicklung des Mandatsverhältnisses verarbeitet R & P Legal die hierfür seitens des Mandanten bereitgestellten und erforderlichen Informationen (Stamm- und Kontaktdaten des Mandanten bzw. seiner Ansprechpartner und sonstiger Beteiligter, Vertrags- und Abrechnungsdaten, Kommunikation mit Mandanten bzw. ihren Ansprechpartnern und sonstigen Beteiligten sowie die gesamte, für die Bearbeitung der Anfrage oder des Auftrags notwendige weitere Informationen). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt primär zur angemessenen Mandatsbearbeitung. Davon umfasst ist auch die Verarbeitung der Daten zwecks

  • der Prüfung von Interessenkonflikten,
  • der Kommunikation mit dem Mandanten und weiteren Beteiligten im Rahmen der Mandatsbegründung und -bearbeitung,
  • gder Identifikation nach dem Geldwäschegesetz (GwG – vgl. dazu Ziffer 3.2),
  • der administrativen Bearbeitung (z.B. Aktenführung, Kontaktverwaltung, Abrechnung des Auftrags),
  • der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von wechselseitigen Rechtsansprüchen.

In Rahmen des Mandatsverhältnisses kann es weiterhin erforderlich sein, dass R & P Legal personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. öffentlichen Registern, Presse, Internet) erhebt.

Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

Soweit nicht die betroffene Person nicht unmittelbar Mandant ist, sondern z. B. ihr Arbeit- oder Auftraggeber Vertragspartner von R & P Legal ist, erfolgt die Verarbeitung der seitens des Vertragspartners im Rahmen des Mandatsverhältnisses bereitgestellten Daten der betroffenen Person auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Das berechtigte Interesse von R & P Legal zur Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus der Notwendigkeit der Auftragserfüllung bzw. Erbringung vorvertraglicher Maßnahmen. Gleiches gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Gegnern, ihren anwaltlichen Vertretern und Vertretern anderer beteiligter Stellen (z.B. Behörden, Gerichten).

3.2. Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere zur Abwendung von Geldwäsche

Wenn R & P Legal für seine Mandanten an der Planung oder Durchführung z.B. des Kaufs bzw. Verkaufs von Immobilien oder Gewerbebetrieben mitwirkt oder im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführt (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG), ist die Verarbeitung von Angaben zum Mandanten, der etwaig für ihn auftretenden Personen sowie wirtschaftlich Berechtigten insbesondere zu Zwecken der Identifizierung erforderlich (Name, Geburtsort- und -datum, Staatsangehörigkeit, Lichtbildausweis, Angaben zur Geschäftsbeziehung und zum Vertragspartner). Dabei kann es auch erforderlich sein, Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. öffentlichen Registern, Internet) zu erheben und zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen aus dem GwG. Darüber hinaus verarbeitet R & P Legal personenbezogene Daten zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. zur Erfüllung berufsrechtlicher, handelsrechtlicher, geldwäscherechtlicher und steuerrechtlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO i.V.m. den jeweiligen gesetzlichen Pflichten.

3.3. Verarbeitung von Geschäftskontakten

Soweit R & P Legal geschäftliche Kontaktdaten im Rahmen von Veranstaltungen, Geschäftsterminen, Seminaren o.ä. oder im Rahmen einer Geschäftsanbahnung oder Beauftragung erhält, speichert R & P Legal die Kontaktdaten zu Zwecken der Pflege und Verwaltung der Geschäftskontakte gesondert elektronisch (Erfassung von Geschäftskontakten / Kennzeichnung) ab. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.

3.4. Marketing und Werbung

R & P Legal nutzt die Kontaktdaten auch zu dem Zweck, Mandanten sowie sonstigen geschäftlichen Kontakten und möglichen Interessenten Veranstaltungseinladungen, Informationsbroschüren oder sonstige Informationen zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen und Themen (z.B. zu aktuellen Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen, Fachbeiträgen), zu Neuigkeiten zu R & P Legal oder geplanten Veranstaltungen zu übermitteln. Soweit die geschäftlichen Kontaktdaten öffentlich zugänglich sind (z.B. über die Firmenwebsite oder berufliche Netzwerke wie z.B. Xing, LinkedIn) und Veranstaltungen und/oder Leistungen von R & P Legal für die betroffenen Kontakte aufgrund des geschäftlichen Tätigkeitsbereichs der betroffenen Person von Interesse sein können, kann R & P Legal diese öffentlich zugänglichen, geschäftlichen Kontaktdaten ebenfalls zu den vorgenannten Zwecken nutzen und speichern.

Soweit die betroffene Person R & P Legal ihre Einwilligung erteilt hat, erfolgt die Nutzung der Kontaktdaten zu diesen Zwecken auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. Unabhängig davon kann die Nutzung auch unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO und der einschlägigen Bestimmungen des UWG aufgrund eines berechtigten Interesses von R & P Legal erfolgen. Dieses Interesse liegt in der Mandantenpflege und Akquise neuer Geschäftskontakte. Soweit die betroffenen Personen eine Verarbeitung ihrer Kontaktdaten zu den vorgenannten Marketing- /Werbezwecken nicht wünschen, können die betroffenen Personen jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen (vgl. hierzu Ziffer 7 und 8). Die Abmeldung von Newslettern und Veranstaltungseinladungen ist stets auch über einen dafür vorgesehenen Link bzw. eine E-Mail-Adresse in dem Newsletter möglich.

3.5. Referenzmarketing / Branchendienste

Sofern Mandanten R & P Legal ihre Erlaubnis erteilt haben, über einzelne Mandate bzw. Projekte bei den einschlägigen Branchendiensten für Wirtschaftskanzleien (z.B. JUVE, Legal500, Chambers) zu berichten, behält R & P Legal sich vor, Mandanten bzw. deren Ansprechpartner als Referenzpersonen zu benennen sowie ihre geschäftlichen Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Titel, Unternehmensname und ggf. -anschrift, Abteilung, Position, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) an die Redaktionen der jeweiligen Branchendienste zu übermitteln. Die Weitergabe erfolgt zu dem Zweck, dass die Branchendienste ggf. zu den Referenzpersonen Kontakt aufnehmen und sie über die Zusammenarbeit mit R & P Legal befragen können.

Soweit betroffene Personen R & P Legal ausdrücklich die Einwilligung in die Weitergabe der Referenzkontaktdaten an die Branchendienste erteilt haben, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO. Die betroffenen Personen können der Weitergabe der Daten jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.

3.6. Teilnahme an Veranstaltungen

Bei der Teilnahme an einer Veranstaltung von R & P Legal verarbeitet R & P Legal die Kontakt- und Anmeldedaten zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung, insbesondere zur Erstellung von Teilnahmelisten, Namensschildern und Zertifikaten, Gästemanagement, ggf. zur Abrechnung der Teilnahmegebühr und Zusendung von Materialien.

Bei gemeinsamen Veranstaltungen mit Kooperationspartnern gibt R & P Legal die Teilnahmelisten (Name, Titel, Unternehmen, Position) an den jeweiligen Partner weiter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.

3.7. IT-Sicherheit

Um die Sicherheit, Stabilität, Integrität und Funktionsfähigkeit der IT-Systeme und des IT-Betriebs sowie die Sicherheit der gespeicherten Daten und der Datenverarbeitungsvorgänge bei R & P Legal zu gewährleisten, kann es notwendig sein, die in den IT-Systemen von R & P Legal gespeicherten personenbezogenen Daten zu verarbeiten (z.B. bei der Erstellung von Back-ups oder bei der Durchführung von Tests). Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.

R & P Legal weist betreffend die Kommunikation per E-Mail auf die damit einhergehenden Risiken für die Vertraulichkeit, z.B. bei unzulässigem Zugriff/Abfangen der E-Mail oder bei fehlender Unterstützung von Sicherheitsvorkehrungen im E-Mail-Server des / der Empfänger:in hin. Auf Wunsch der / des Empfängerin:in setzt R & P Legal bei der Übersendung besonders sensibler Daten eine Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) ein.


4. Speicherdauer

R & P Legal speichert personenbezogene Daten grundsätzlich so lange, wie dies für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke oder gesetzlichen Vorgaben und Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Handakten müssen exemplarisch bis zum Ablauf der für Anwälte gem. § 50 Abs. 1 BRAO geltenden Aufbewahrungsfrist (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) aufbewahrt werden.

Weitere wesentliche Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus dem Handelsrecht (insb. Aufbewahrung von Handels- und Geschäftsbriefen für 6 Jahre und von Buchungsbelegen für 10 Jahre, § 257 HGB), dem Steuerrecht (insb. Aufbewahrung von Buchungsbelegen für 10 Jahre und von sonstigen steuerrelevanten Unterlagen für 6 Jahre, § 147 AO) und dem Geldwäscherecht (Aufbewahrung von Aufzeichnungen und sonstigen Belegen i.S.d. § 8 Abs. 1 bis 3 GwG für 5 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung beendet wurde, § 8 Abs. 4 GwG).

Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten werden die Daten und Unterlagen gelöscht bzw. vernichtet, es sei denn, R & P Legal benötigt diese zur Wahrung des anwaltlichen Eigeninteresses unter Berücksichtigung der Verjährungsregelung in § 199 Abs. 3 BGB (i.d.R. bis zu 10 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das jeweilige Mandat beendet wurde), oder es liegt eine Einwilligung der betroffenen Person in eine längere Speicherung vor.


5. Empfänger und Empfängerkategorien

Zusätzlich zu den unter Ziffer 3 genannten Empfängern werden personenbezogene Daten an Dritte oder sonstige Stellen weitergegeben, soweit dies für die ordnungsgemäße Mandatsbearbeitung und Abwicklung des Mandatsverhältnisses erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner, deren Vertreter (z.B. Rechtsanwälte), Gerichte, Behörden und andere öffentliche Stellen oder private Stellen wie z.B. Gutachter. Soweit der Auftrag einen entsprechenden Auslandsbezug aufweist, kann eine Weitergabe an Stellen in Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR notwendig sein. Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

R & P Legal setzt zudem externe Dienstleister ein, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für R & P Legal Zugriff auf personenbezogene Daten haben (z.B. Übersetzer, Post- / Transportdienstleistungen, IT-Dienstleister, Entsorgungsunternehmen). Die Beauftragung erfolgt nur im Einklang mit den einschlägigen berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften.


6. Betroffenenrechte

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen den betroffenen Personen nach der DSGVO die folgenden Rechte zu:

Auskunftsrecht: Gemäß Art. 15 DSGVO können betroffene Personen jederzeit Auskunft über ihre von R & P Legal verarbeiteten personenbezogenen Daten und in Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO aufgelisteten Informationen im Zusammenhang mit der Verarbeitung verlangen. Im Rahmen Ihres Auskunftsrechts haben die betroffenen Personen unter den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Die Einschränkungen des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 Abs. 4 DSGVO, § 34 BDSG sind zu beachten.

Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DSGVO können betroffenen Personen die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer bei R & P Legal gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

Recht auf Löschung: Gemäß Art. 17 DSGVO können betroffene Personen die Löschung ihrer bei R & P Legal gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Verarbeitung nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Die weiteren Einschränkungen des Art. 17 Abs. 3 DSGVO, § 35 BDSG sind zu beachten.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO können die betroffenen Personen die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. In diesem Fall dürfen ihre Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 DSGVO verarbeitet werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit: Unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, ihre personenbezogenen Daten, die sie R & P Legal bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder, soweit dies technisch machbar ist, die Übermittlung unmittelbar an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Möchten betroffene Personen von den vorstehend aufgeführten Rechten Gebrauch machen, können sich die betroffenen Personen an die / den Datenschutzbeauftragte:n von R & P Legal (Ziffer 2).

Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DSGVO können betroffenen Personen die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer bei R & P Legal gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.


7. Widerruf einer erteilten Einwilligung

Gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO sind betroffene Personen berechtigt, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber R & P Legal kostenlos zu widerrufen. Ihren Widerruf können betroffene Personen jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, Brief) an die unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten richten.

Soweit betroffene Personen eine Verarbeitung ihrer Daten zu Werbe- / Marketingzwecken nicht mehr wünschen, können die betroffenen Personen den Widerruf auch direkt an dataprotection@randp-legal.com richten. Die Abmeldung von Newslettern ist zudem über einen dafür vorgesehenen Link in dem Newsletter möglich oder eine entsprechende E-Mail-Adresse möglich.

Der Widerruf hat zur Folge, das R & P Legal die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr durchführen darf. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt.


8. Widerspruchsrecht

Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DS-GVO oder im öffentlichen Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO verarbeitet werden, haben betroffene Personen das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogenen Daten einzulegen. R & P Legal hat den Widerspruch unverzüglich zu prüfen.

Im Falle des berechtigten Widerspruchs wird R & P Legal jede weitere Verarbeitung der betroffenen Daten unterlassen, soweit diese nicht aus zwingenden schutzwürdigen Gründen, die die Interessen und Rechte der betroffenen Person überwiegen, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, notwendig sind. Das Widerspruchsrecht unterliegt den Einschränkungen des § 36 BDSG.

Soweit die personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung, Akquise oder Recruiting ohne Mandatsbezug verarbeitet werden, haben betroffene Personen das Recht, jederzeit uneingeschränkten Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einzulegen. In diesem Fall ist die Angabe einer besonderen Situation nicht erforderlich. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung oder entsprechenden Maßnahme in Verbindung steht. Im Falle des Widerspruchs wird die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung umgehend eingestellt.

Der Widerspruch kann jederzeit in Textform, z. B. per E-Mail an dataprotection@randp-legal.com, per Fax an +49 3487589 99 der postalisch an die unter Ziffer 2 genannte Anschrift gerichtet werden. Die Abmeldung von Newslettern ist zudem über einen dafür vorgesehenen Link oder eine entsprechende E-Mail in dem Newsletter möglich. Andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen hierbei nicht.

9. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Sofern eine betroffene Person der Auffassung ist, dass die Verarbeitung ihrer betreffenden personenbezogenen Daten durch R & P Legal gegen eine datenschutzrechtliche Bestimmung verstößt, steht einer betroffenen Person zudem das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu. In der Regel können betroffene Personen sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes richten. In Hessen ist die zuständige Aufsichtsbehörde, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar ist: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: +496111408–0, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.